Freitag, 9. März 2018

Haushaltsplan und Transparenz - 2 Welten prallen aufeinander

Ein kontenscharfer Haushaltsplan schafft mehr Transparenz und hilft den Ratsmitgliedern ihrer Verantwortung gerecht zu werden!


Schauen wir uns doch einmal den Teilergebnisplan der Produktgruppe 1.03.06 "Offene Ganztagsschule" im Haushaltsplanentwurf 2015 der Gemeinde Wachtberg an:

Erst einmal nicht verwirren lassen: 
  • Negative Zahlen sind Erträge, z.B. -401.723 € aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen.
  • Positive Zahlen sind Aufwendungen, z.B. 5.535 € für bilanzielle Abschreibungen.
Bevor wir weitermachen: Stelle Dir kurz vor, Dein Vermieter schickt Dir eine Nebenkostenabrechnung mit folgendem lapidaren Inhalt: "Die Abrechnung der Nebenkosten ergibt für Sie eine Nachzahlung in Höhe von 2.000 €". Würdest Du das so hinnehmen? Vermutlich eher nicht. Du würdest zumindest wissen wollen, wie dieser Betrag im Einzelnen zustande kommt, oder?

So ähnlich ist es doch auch im abgebildeten Teilergebnisplan bzgl. der rot eingekreisten Erträge und Aufwendungen. Das sind zu große Zahlen. Da kann sich keiner etwas darunter vorstellen.

Ok, ok. Zu diesem Teilergebnisplan gibt es noch eine Erläuterungsseite.

Von den im Teilergebnisplan rot eingekreisten Beträgen werden folgende Beträge erläutert:
  • Zuwendungen und allgemeine Umlagen
    (allerdings weicht der ausgewiesene Betrag i.H.v. 398.010 € vom Ansatz i.H.v. -401.723 € ab)
  • Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
  • Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Was aber ist mit den Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen
Wie setzt sich der Betrag i.H.v. 202.613 € zusammen? (vgl. 2.000 € Nebenkostennachzahlung)

Immerhin ist es ja so, dass der Teilergebnisplan in Zeile 18 noch ein positives Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit i.H.v. -56.191 € ausweist. Also eigentlich alles schick.

Nur durch die Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen ergibt sich eine Fehlbetrag i.H.v. 146.422 € - sprich die Produktgruppe 1.03.06 (Offene Ganztagsschule) ist defizitär.

Anmerkung am Rande: Der Rat der Gemeinde Wachtberg hatte am 25.06.2015 eine Änderung der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die offene Ganztagsschule im Primärbereich in der Gemeinde Wachtberg, incl. der neuen Einkommensstufen (0 und 7) zum 01.08.2015 beschlossen. 

Ist es nicht fragwürdig, eine Erhöhung der OGS-Elternbeiträge auf Grund der nicht weiter erläuterten Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen i.H.v. 202.613 € zu beschließen?

Die Ratsmitglieder - aber auch die interessierten Bürgerinnen und Bürger  - würden sich ein viel besseres - weil tansparenteres - Bild machen können, läge der Teilergebnisplan "kontenscharf" vor. 

Ein kleiner Exkurs in die Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) NRW: § 27 "Buchführung" Abs. 7 bestimmt: "Der Buchführung ist der vom Innenministerium bekannt gegebene Kontenrahmen zu Grunde zu legen. Der Kontenrahmen kann bei Bedarf ergänzt werden. Die eingerichteten Konten sind einem Verzeichnis (Kontenplan) aufzuführen."

Und so sieht das dann für den o.g. Teilergebnisplan aus. Der Einfachheit halber schauen wir uns nur die Spalte "Ansatz" an.

Pos.KontoBezeichnungAnsatzSumme Pos.
2414200Zuweisungen Land-398010,00
2416100Auflösung SoPo Zuweisungen Bund-Zweckg.-2289,00
2416200Auflösung SoPo Zuweisungen Land-Zweckg.-1179,68
2416800Auflösung SoPo Zuschüsse pri.U-Zweckg.-244,00-401722,68
4432905Elternbeiträge OGS-461670,00-461670,00
11501100Bezüge Beamte2476,00
11501140Jahressonderzahlung Beamte0,00
11501200Vergütung tariflich Beschäftigte8267,00
11502200Versorgungskassen tariflich Beschäftigte629,00
11503200Sozialversicherung tariflich Beschäft.1652,00
11504100Beihilfen Beamte236,88
11504200Beihilfen tariflich Beschäftigte4,44
11505100Zuführungen Pensionsrückst. Beschäftigte466,92
11507100Rückstellungen Urlaub0,00
11507200Rückstellungen Überstunden0,00
11507300Rückstellungen Beihilfe144,36
11509100Pauschalierte Lohnsteuer0,0013876,6
12511100Versorgungsbezüge Beamte905,88
12514100Beihilfen, Unterstützungsl. Vers.empf.177,60
12515100Zuführungen Pensionsrückst. Vers.empf.0,001083,48
13523600Unterhaltung der BuG2362,12
13529100Sonstige Sach- und Dienstleistungen783643,00786005,12
14572100AfA immaterielle VG des AV45,24
14576100AfA BuG5489,425534,66
16541200Aus- und Fortbildung, Umschulung78,72
16541300Übernommene Reisekosten61,56
16541700Personalnebenaufwendungen12,72
16543100Büromaterial38,04
16543110Verbrauchsmaterial0,00
16543210Kopierkosten46,08
16543300Zeitungen und Fachliteratur40,32
16543400Porto69,12
16543500Telefon102,84
16544110Haftpflichtversicherung106,08
16544120Unfallversicherung128,88
16544140Eigenschadenversicherung17,28
16544820AfA auf Forderungen0,00
16549800Periodenfremde ordentlichen Aufwände0,00701,64
2810111Gebäudemanagement (Umlage Objekt)85870,43
2810103Verwaltungsmanagement19062,72
2810101Politische Steuerung13443,36
2810102Statistik und Wahlen1255,20
2810104Personalservice962,76
2810105Innere Dienste und Datenverarbeitung2428,93
2810106Finanzservice19067,73
2810107Liegenschaften2668,67
2810111Gebäudemanagement (Serviceproduktumlage)57853,47202613,27

Durch einen kontenscharfen Teilergebnisplan wird das Eine oder Andere etwas klarer.

Und es ergeben sich z.B. folgende konkreten Fragen:
  • Welche Leistungen hat Gebäudemanagement (Umlage Objekt) i.H.v. 85.870,43 € erbracht?
  • Was rechtfertigt Verwaltungsmanagement i.H.v. 19.062,72 €?
  • Warum gibt es eine interne Leistungsbeziehung zwischen OGS und politischer Steuerung? Welche Leistungen wurden erbracht?
  • Welche Leistungen des Gebäudemanagements (Serviceproduktumlage) ergeben den Betrag i.H.v. 57.853,47 €?
Und wenn man sich im Teilergebnisplan der Produktgruppe 1.03.02 (Grundschulen) die Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen "kontenscharf" anschaut, dann stellt sich die Frage, ob die Verhältnisse stimmen.

Interne Leistungsbeziehungen in Produktgruppe 1.03.02


10111: Gebäudemanagement (Umlage Objekt)462663,37
10103: Verwaltungsmanagement19062,72
10101: Politische Steuerung13443,36
10102: Statistik und Wahlen1255,20
10104: Personalservice16534,79
10105: Innere Dienste und Datenverarbeitung6554,60
10106: Finanzservice18250,21
10107: Liegenschaften2765,12
10110: Baubetriebshof9303,81
10111: Gebäudemanagement (Serviceproduktumlage)37980,42

Die Ratsmitglieder müssen ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere bei der Aufstellung des Haushalts gerecht werden können.

Das geht nur mit einem kontenscharfen Haushaltsplan!

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